Nazis morden – der Staat schiebt ab

In den letzten 12 Jahren konnten die Naziterrorist_innen der NSU im Untergrund zahlreiche Morde verüben, ohne dass sie gefasst wurden, ja sogar ohne dass es jemandem auffiel. Nun sind sie aufgeflogen, ohne dass jemand bisher weiß warum.

Trotzdem funktioniert die »Aufklärung« für den Staat: Diskutiert wird meist nur über das Versagen der Polizei. Als Schlussfolgerung fordern Politiker_innen von SPD bis CSU eine bessere Ausstattung und Koordination und den Ausbau von Überwachungs- und Kontrollmethoden – also genau den Ausbau des Repressionsapparats, der die deutsche Innenpolitik seit dem 11.September bestimmt.

Gerade weil auch wir nichts von den Morden mitbekamen, ist es wichtig, nicht einfach weiterzumachen wie bisher, sondern die Situation neu zu diskutieren. Dies ist besonders drängend, weil die Angehörigen der Opfer die Zusammenhänge gesehen haben! Sie haben z.B. 2006 nach dem neunten Mord in Kassel eine Gedenkdemo unter dem Motto »Kein 10tes Opfer!« organisiert. Aber es gab und gibt fast keine Reaktionen über die Grenzen der migrantischen Communities hinaus. Wir müssen versuchen diese Grenzen zu durchbrechen!

NSU hatte ein Geheimdienstumfeld
Es ist aktuell nicht nachzuvollziehen, ob Geheimdienste bei den Taten des NSU eine beobachtende oder unterstützende Rolle hatten. Die massive Häufung von Kontakten macht eine Unterstützung aber wahrscheinlich:

Ein Beamter des Verfassungsschutz, Spitzname »klein Adolf«, war an mindestens einem Tatort. Bei ihm werden haufenweise Nazischriften gefunden, er bleibt trotzdem im Staatsdienst. Ein V-Mann ist Chef des »Thüringer Heimatschutzes«. Über diese Gruppe hatte der NSU Kontakte in die internationale rechte Szene (vielleicht sogar zu einem „Terrorcamp“ in Südafrika). Aber auch der Bundesnachrichtendienst und der Militärischer Abschirmdienst tauchen im Zusammenhang mit dem NSU immer wieder auf.

Dieses Geheimdienstumfeld gibt es mindestens 40 Jahre, ob »Europäische Befreiungsfront« 1972, »NSDAP/AO« 1977 oder »Wehrsportgruppe Hoffmann« fast alle rechtsterroristischen Versuche hatten ein geheimdienstliches Umfeld, welches ihre Handlungen unterstützte.

Keine rechte Organisation ohne Staatskohle?
Anscheinend gibt es keine bekannte Struktur der extremen Rechten, die ohne staatliche Unterstützung durch V-Leute gewesen wäre. Auch die NRW NPD erhielt durch einen V-Mann Hunderttausende Mark: „Die Honorare haben es mir ermöglicht die NPD in NRW zu gründen und aufzubauen.“, sagte der V-Mann 2009 der ARD.

Der NSU hat politisch für den Staat funktioniert
Ähnlich, wie die Pogrome Anfang der 90er Jahre Munition für die Abschaffung des Asylrechts lieferten, wirkten auch die Morde der NSU: Sie waren der Hintergrund immer neuer Verschärfungen des Vorgehens gegen Migrant_innen unter Verweis auf migrantische/kriminelle »Milieus«. Die staatliche Zuweisung (»Dönermorde«, »SOKO Bosporus«, etc.) hat die politische Zielsetzung der Nazimorde – Migrant_innen zu vertreiben und ihnen das Leben zur Hölle zu machen – verlängert und gesellschaftlich umgesetzt. Der deutsche Staat setzte den Naziterror fort: Die Angehörigen der Opfer wurden kriminalisiert, verhört und diffamiert. In Rostock wurde sogar der Bruder eines Ermordeten abgeschoben.

Die Morde und die durch sie erzeugte rassistische Stimmung fügen sich gut in die politische Lage: Abschiebungen, Lagerhaltung unter beschissensten Bedingungen, Essensmarken unter Sozialhilfeniveau, etc. sind bis heute Normalität.

Justiz und Polizei sind auf dem rechten Auge blind
Insgesamt wurden nur 47 der 182 seit 1990 überhaupt aufgeklärten Morde als Nazimorde anerkannt. Wie viele unaufgeklärte Morde mit rechtem Hintergrund es gibt, ist und bleibt völlig unklar. Auch bei »kleineren« Delikten wie Körperverletzung ist die Situation ähnlich. Vieles wird gar nicht verfolgt. Ein Dortmunder Naziaussteiger sagte dem WDR: »Gerade in Dortmund haben wir uns oft gewundert, wie es sein kann, dass wir solche Dinge tun, wie körperliche Angriffe auf Antifaschisten, ohne dass es Konsequenzen gegeben hat. Dass wir entweder gar nicht festgenommen wurde, es gar nicht zur Anzeige kam oder dass die Anzeige eingestellt wurde.«

Aus all dem folgt, das mit diesem Staat eine Gesellschaft ohne Rassismus und Nazis nicht vorstellbar ist. Deswegen gilt:

Nicht mit dem Staat gegen die Nazis; sondern gegen den Staat, gegen die Nazis!
Als erster Schritt: Verfassungsschutz und andere Geheimdienste abschaffen!

Einige Antifaschist_innen aus Dortmund