Vom Staatsschutz zum Heimatschutz

Dieser Text ist Resultat eines gruppeninternen Diskussions- und Reflexionsprozesses rund um die Gedenkaktivitäten zum 20. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen sowie den „Nationalsozialistischen Untergrund“. Unser Augenmerk liegt dabei darauf, die Kontinuität des Rassismus in Staat und (deutscher) Gesellschaft aufzuzeigen:

Vor einem Jahr, im November 2011 wurde bekannt, dass Naziterrorist_innen des NSU aus dem Untergrund viele Jahre lang mordend durch Deutschland ziehen konnten, ohne dass sie gefasst wurden, ja scheinbar sogar ohne dass es auffiel. Mindestens zehn Morde, zwei Bombenanschläge und vierzehn Banküberfälle, werden der Gruppe um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zugeschrieben. Offenbar hatten sie nicht nur zahlreiche Unterstützer_innen in der Naziszene, sondern auch Teile des Staatsapparats wussten von den Morden und ihren Hintergründen.

Vom „Asylanten“ zum „kriminellen Ausländer“

Rassismus ist in der BRD sowohl institutionell als auch gesellschaftlich tief verwurzelt. Ausdruck fand dies spätestens seit den 80er-Jahren, als sich die Politik mit der Vorstellung anfreunden musste, dass die sog. „Gastarbeiter“ doch nicht nur vorübergehend in dieses Land gekommen sind. Die konservative und rechte Politik schlug einen zunehmend aggresiven Ton gegenüber Migrant_innen an, propagierte massiv eine „Das Boot ist voll“-Rhetorik und konstruierte damit das öffentliche Bild einer befürchteten Flüchtlingsflut. Gleichzeitig fachte sie die Angst vor Dieser an: Die „Asylanten“ würden Deutschland überschwemmen und die soziale Absicherung der deutschen Bevölkerung wäre nicht mehr gegeben. Für organisierte Neonazis war es ein Leichtes an diese Stimmungsmache in der Öffentlichkeit anzuknüpfen und ihre Propaganda fast ungestört in die Bevölkerung zu tragen.
Nicht nur die politische Agenda von Neonazis und der CDU ähnelten sich in dieser Zeit, auch die Öffentlichkeitsarbeit staatlicher Organe schürte gezielt die rassistische Stimmung: Vermeintliche Missstände, wurden z.B. durch die Einführung des Begriffs der „Ausländerkriminalität“ in den Polizeistatistiken rassistisch erklärt.

Auch im selbsternannten „antifaschistischen Deutschland“, der DDR, waren rassistische Ressentiments weit verbreitet. Hinter den Fassaden einer staatlich verordneten antifaschistischen Öffentlichkeit handelten Bevölkerung und Staatsapparat rassistisch. Zwar wurden Arbeitsmigrant_innen nicht mit dem Wort „Gastarbeiter“ stigmatisiert, jedoch wurden die sog. Vertrasarbeiter_innen in separaten Wohnanlagen untergebracht. Eine tiefergehende Teilhabe der Menschen aus den „sozialistischen Bruderstaaten“ am gesellschaftlichen Leben in der DDR war nicht vorgesehen und auch nicht erwünscht. Nach der „Wende“ und dem Wegfallen des staatsantifaschistischen Regulativs traten diese zuvor meist verdeckt vorhandenen Rassismen zutage.
Kristallisationspunkt der nach der Wiedervereinigung immer stärker angeheizten Stimmung waren die zahlreichen pogromartigen Ausschreitungen von Anfang bis Mitte der 90er-Jahre, am stärksten ist wohl Rostock-Lichtenhagen in Erinnerung geblieben. Vor 20 Jahren brannte dort das sogenannte Sonnenblumenhaus, in welchem zum einen die Zentrale Erstaufnahmestelle für Asylsuchende und zum anderen ein Wohnheim für vietnamesische Arbeitsmigrant_innen untergebracht waren. Während der tagelangen rassistischen Ausschreitungen applaudierten Anwohner_innen und die Sicherheitsbehörden schritten nicht ein, während die Migrant_innen um ihr Leben fürchten mussten.
Im Vorfeld wurde bereits über Monate in der Öffentlichkeit eine Debatte über das Asylrecht geführt. Das Thema des „Asylmissbrauchs“ wurde dabei durch Politiker_innen gezielt in den Vordergrund gerückt und prägte die öffentliche Diskussion. Die somit erzeugte Stimmung fand ihren traurigen Höhepunkt in den Pogromen und lieferte für den Staat die Begründung das Asylrecht de facto abzuschaffen und Migrant_innen weiter zu kriminalisieren. Die Agitation der Neonazis bewegte sich weg von der Hetze gegen „Asylanten“ hin zur nun legitimen Ablehnung sog. krimineller Ausländer.

Medien als Akteur der rassistischen Stimmungsmache

Die Verbreitung der rassistischen Bilder und Forderungen gelang vor allem auch durch deren großzügige Reproduktion durch verschiedene Medien. Diese hetzten fleißig mit und berichteten über eine Überfüllung der BRD durch „Asylanten“ und eine hohe „Ausländerkriminalität“. In Rostock veröffentlichte die Ostsee-Zeitung sogar den Aufruf der Neonazis, der dem Pogrom in Lichtenhagen voran ging. Gegenstimmen, die der Hetze widersprachen, waren selten zu finden, weder in der Presselandschaft noch in der Politik und schon gar nicht in den Sicherheitsbehörden.

Das Drohszenario – geschaffen von den Parteien – wird von vielen Medien weiter gesponnen. Sie gaben sogar Rechtstipps, wie mit „Asylanten“ umzugehen sei, denen als Wohnraum eine private Wohnung von „Deutschen“ zugewiesen wurde.
Artikel aus der

Generation Lichtenhagen – Generation NSU

Als späte und für die Betroffenen nicht weniger unmittelbare Folge der Pogromstimmung der frühen 90er-Jahre wurde letztes Jahr die Mordserie des NSU bekannt.
Das Trio Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt sowie der Großteil des späteren Unterstützer_innenkreis wuchs in der Wendezeit auf. In einem nach der Wende wieder erstarkten Nationalismus, der Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg und einer pogromartigen Stimmung gegenüber Migrant_innen erfolgte die politische Sozialisierung des NSU. Wohin die daraus gezogene Ermächtigung sich selbst für den Schutz der Heimat zu engagieren geführt hat, wurde vor gut einem Jahr festgestellt.
Nachdem im Zuge der Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden und parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und -kommissionen immer mehr Details bekannt wurden, ist davon auszugehen, dass es eine aktive Unterstützung des NSU durch staatliche Stellen gegeben hat. Die betroffenen Behörden schredder(te)n systematisch Akten, unterstützten das NSU-Umfeld materiell und trotz zahlreicher Hinweise auf die Aufenthaltsorte des untergetauchten Trios hat es keine Festnahmen gegeben. Dabei ist ein Geheimdienstumfeld, welches die Handlungen rechtsterroristischer Strukturen stützte und deckte nichts Neues: Seit mindestens 40 Jahren, ob „Europäische Befreiungsfront“ 1972, „NSDAP/AO“ 1977 oder „Wehrsportgruppe Hoffmann“, werden Strukturen der extremen Rechten finanziell und materiell unterstützt. Konsequenzen für diese – in der breiten Öffentlichkeit als unglaubliche Pannenserie in einem der größten Geheimdienstapparate Europas wahrgenommene – Vertuschungsaktionen blieben bisher weitgehend aus.
Stattdessen wurden jahrelang die betroffenen Angehörigen stigmatisiert und unter Generalverdacht gestellt. Dabei wurden sie mit der rassistischen Unterstellung konfrontiert, selbst im „kriminellen Milieu“ aktiv zu sein. Die Verinnerlichung des Motivs vom „kriminellen Ausländer“ zeigte sich auch darin, dass die Ermittler_innen die Sonderkommission „Bosporus“ nannten und die Medien den menschenverachtenden Begriff „Döner-Morde“ prägten.

Vielleicht gerade wegen dieser rassistischen Behandlung von Seiten des Staates war es für die Betroffenen naheliegender, einen rechten Hintergrund zu vermuten. Sie demonstrierten unter dem Motto „Kein 10. Opfer“, während eine breite Solidarisierung oder überhaupt zur-Kenntnis-nahme von Antifaschist_innen und Linken nicht erfolgte.

„Irgendwann muss doch mal gut sein! Und überhaupt… 60 Jahre danach!“

In der BRD wurde eine Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit konsequent vermieden und ganz offen rassistische Ideen und Maßnahmen in Politik und Staat vertreten und durchgeführt. Rassistische Anschläge mit Todesfolge oder dem Ziel Menschen zu töten, begannen nicht erst mit Lichtenhagen, und sie setzten sich auch nach diesem Pogrom weiter fort.

Als Reaktion auf die Pogrome und Anschläge gab es immer wieder Lichterketten gegen „Gewalt und Fremdenfeindlichkeit“; die Ursachen wurden zumeist komplett ignoriert. Die Politik nutzte die migrant_innenfeindliche Stimmung zur de facto Abschaffung des Asylrechts mittels einer großen „Vernunft-Koalition der Demkraten [aus SPD und Regierung, d.Verf.]“ (Kölner Express, 1992) und die Folgen der NSU-Mordserie sind noch nicht abzusehen.
Profitiert von den Pogromen in den 90er-Jahren hat vor allem die CDU, da sie ihre Agenda weiterhin durchsetzen konnte und es ihr gelang, sich durch die Lösung zweier als gravierend wahrgenommenen Probleme – der Teilung Deutschlands und des „Ausländerproblems“ – als harte, konservative Kraft zu präsentieren. Begünstigt wurde das Agenda-Setting durch die 1993 immer noch in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandene Nachwende-Euphorie, welche im Ausland und der Linken sehr wohl als bedrohlich wahrgenommen wurde (s. untenstehende Karikatur aus der Daily Star 1990, „Nie wieder Deutschland!“-Demos), innerhalb Deutschlands aber lediglich als gesunder, und schließlich ja auch durch die „Gnade der späten Geburt“ gerechtfertigter Patriotismus angesehen war.
Karikatur aus der

Dass in diesem Klima eine konsequente Aufarbeitung der Pogrome ausblieb, verwundert kaum. Die fehlende Auseinandersetzung der meisten Akteur_innen mit den Geschehnissen spiegelt vielmehr ein grundlegendes Problem in Deutschland wieder, nämlich dass rechte Gewalt seit dem Ende des zweiten Weltkriegs wahlweise konsequent ignoriert und verharmlost oder sogar unterstützt wird. Aktionen, die auf rechte Hintergründe von Gewalttaten, auf eine problematische, weil NS-belastete Geschichte oder bspw. auf das Fehlen einer Gedenkstätte aufmerksam machen, werden als „Nestbeschmutzer“ diffamiert. Erst wenn ein Imageschaden nicht mehr abzuwenden ist, folgt eine Gedenkkampagne und das Thema wird wieder vergessen.

„Aber hier leben? Nein, danke!“

Dieses Verhalten aus Abwehr, Ignoranz und Vertuschung hat auch nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie bestand. Es war nicht – wie von der Öffentlichkeit wahrgenommen – eine Serie aus „Pleiten, Pech und Pannen“, sondern der NSU hat politisch für den Staat funktioniert: die politische Zielsetzung der Nazimorde – Migrant_innen zu vertreiben und ihnen das Leben zur Hölle zu machen – wurde durch staatliches Handeln gesellschaftlich umgesetzt. Abschiebungen, Lagerhaltung unter beschissensten Bedingungen, Essensmarken unter Sozialhilfeniveau, etc. sind bis heute Normalität und so fügten sich die Morde und die durch sie erzeugte rassistische Stimmung gut in die politische Lage ein. Die Angehörigen der Opfer wurden kriminalisiert, verhört und diffamiert.

Neonaziterror und staatliche Repression bewirken das gleiche: Eine gezielte negative Beeinflussung der Stimmung in den migrantischen Communities. In den frühen 90er Jahren war es eine durch Medienhetze und politisches Agendasetting aufgeheizte Pogromstimmung, Anfang der 2000er Jahre stellte sich die Bedrohung durch verschärfte Asylgesetze und Neonazimorde aus dem Untergrund subtiler, jedoch nicht weniger gefährlich dar. Es wird also damals wie heute eine informelle Politik betrieben, welche das Ziel verfolgt, Deutschland als Einwanderungsland unattraktiv zu machen.

Staat und Nazis Hand in Hand?

Diese Arbeit der Sicherheitsbehörden und anderer Staatsorgane gibt für uns den Anlass, von einer gezielten Unterstützung der Neonaziterrorist_innen auszugehen.
Auch durch die rassistische Gesetzgebung zum Asyl und die Abschiebepraxis ist der Staat Akteur; das wahre Ausmaß des rassistischen Handelns wird jedoch durch Organisationen des „Tiefen Staats“ (Anmerkung s. unten) verschleiert. Durch immer neue Skandale im Zusammenhang mit der Ermittlungstätigkeit zum NSU tritt dieses Handeln zumindest für uns deutlich zu Tage.
Angesichts dessen, dass die Medien und die breite Öffentlichkeit jedoch noch immer von einer Pannenserie spricht, stellt sich uns die Frage, ob die Öffentlichkeit und die Medien nicht willens oder nicht fähig sind hier eine gezielte Zusammenarbeit zu erkennen.
Der aktuelle Umgang von Behörden, Medien und Öffentlichkeit mit Asylsuchenden verdeutlicht, dass vorhandene Rassismen schnell wieder zutage treten können und die Gefahr eines Pogroms gegenüber Asylsuchenden weiterhin besteht.

Auch wir als Linksradikale müssen uns mit unserem Versagen während der Mordserie auseinander setzen. Dass wir zwar von einer unheimlichen Mordserie an migrantischen Kleinunternehmern wissen, aber dann die von Polizeipresse propagierte und von den Medien reißerisch aufgenommene Berichterstattung nicht hinreichend reflektierten und unkommentiert ließen, werten wir als bitteres Beispiel, wie sehr wir in diesem System verhaftet sind. Es zeigt außerdem klar auf, dass die jeweiligen Kämpfe und Realitäten unserer Communities weitestgehen getrennt sind.
Diese bestehenden Grenzen zwischen unseren Communities gilt es aufzubrechen. Unsere Kämpfe dürfen nicht getrennt voneinander ablaufen, sondern wir müssen uns vernetzen, um gemeinsam zu agieren. Das Problem des Rassismus muss fortlaufend thematisiert werden und antirassistische Arbeit darf nicht weiter ein Nebenbetätigungsfeld der radikalen Linken bleiben.

Mit diesem Staat ist eine Gesellschaft ohne Rassismus und Nazis nicht vorstellbar. Deswegen kann es nicht ausreichen ein härteres Vorgehen gegen Nazis und die Abschaffung der staatlichen Organe, die die Nazis unterstützen und uns angreifen – also von Geheimdiensten, Teilen der Polizei, etc. – zu fordern!

Deswegen gilt:

Nicht mit dem Staat gegen die Nazis; sondern gegen den Staat, gegen die Nazis!
Als erster Schritt: Ersatzlose Auflösung von Verfassungsschutz und anderen Geheimdiensten!
Nur ohne Staat und seine Repressionsorgane ist eine freie und solidarische Gesellschaft vorstellbar!
Freundeskreis Autonomie, November 2012

Tiefer Staat: bezeichnet die Verflechtung von Sicherheitskräften, Politik, Justiz und Verwaltung oder Teilen dieser mit paramilitärischen oder terroristischen Strukturen; in den Nato-Staaten während des Kalten Krieges u.a. durch die Organisation „Gladio“ umgesetzt