Freundeskreis Autonomie http://fkautonomie.blogsport.de Mon, 01 Jul 2013 20:35:23 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Türkei: Vom Baumschutz zur Revolution? http://fkautonomie.blogsport.de/2013/07/01/tuerkei-vom-baumschutz-zur-revolution/ http://fkautonomie.blogsport.de/2013/07/01/tuerkei-vom-baumschutz-zur-revolution/#comments Mon, 01 Jul 2013 20:35:23 +0000 AdministratorIn Allgemein Veranstaltungen http://fkautonomie.blogsport.de/2013/07/01/tuerkei-vom-baumschutz-zur-revolution/ Dienstag, den 2.7.13 um 19:00 Uhr
im Taranta Babu Humboldtstraße 44, Dortmund

Der Auftand in der Türkei kam überraschend. Sie galt als eines der wenigen stabilen Länder in der Region, geführt von einer Regierung, die einen »gemäßigten« Islam mit einer modernen Wirtschaftspolitik verbindet. Der politische Einfluss der Türkei in der Region wurde stetig größer. Die schleichende Islamisierung und die Machtsicherung der AKP mithilfe harter Anti-Terrorgesetze, die auf JournalistInnen und andere angewendet wurden, wurde zwar wahrgenommen, größere Proteste blieben allerdings aus. Erschwerend kam noch hinzu, dass der Wind, den die Bewegungen des »arabischen Frühlings« erzeugt hatten, in den tragischen Bürgerkriegen in Libyen und Syrien stecken blieb.

Deswegen war die Bedeutung des Aufstands auch international sofort klar. Ausgehend von den Protesten gegen den Abriss des Gezi Parks im Zentrum Istanbuls wurde der Aufstand zum Brennpunkt, an dem sich viele Unzufriedenheiten ausdrückten. Unzufriedenheit mit der rücksichtslosen und korrupten Politik der AKP und ihren Verstrickungen mit Immobilienhaien; Unzufriedenheit mit der Islamisierung und den damit einhergehenden Einschnitten in die alltäglichen Leben; Unzufriedenheit mit der immer deutlicheren autoritären Politik und den Großmachtphantasien. Im Aufstand zeigten sich deutliche Risse im wirtschaftlichen Boom und dem damit verbundenen Versprechen von Wohlstand. Der Aufstand breitete sich unglaublich schnell über die gesamte Türkei aus und er fand einen Resonanzboden weltweit, der sich etwa in vielen Solidaritätsdemos überall ausdrückte.

Wir wollen in der ersten Ruhepause der Bewegung auf die Ereignisse der letzten Wochen zurückblicken und die Perspektiven diskutieren. Außerdem wollen wir über die Möglichkeiten weltweiter Solidarität sprechen. Dazu werden sich auch GenossInnen äußern, die aktive Solidarität geleistet haben und in der Türkei waren.

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Vom Staatsschutz zum Heimatschutz http://fkautonomie.blogsport.de/2012/11/10/vom-staatsschutz-zum-heimatschutz/ http://fkautonomie.blogsport.de/2012/11/10/vom-staatsschutz-zum-heimatschutz/#comments Sat, 10 Nov 2012 10:29:29 +0000 AdministratorIn Allgemein http://fkautonomie.blogsport.de/2012/11/10/vom-staatsschutz-zum-heimatschutz/ Dieser Text ist Resultat eines gruppeninternen Diskussions- und Reflexionsprozesses rund um die Gedenkaktivitäten zum 20. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen sowie den „Nationalsozialistischen Untergrund“. Unser Augenmerk liegt dabei darauf, die Kontinuität des Rassismus in Staat und (deutscher) Gesellschaft aufzuzeigen:

Vor einem Jahr, im November 2011 wurde bekannt, dass Naziterrorist_innen des NSU aus dem Untergrund viele Jahre lang mordend durch Deutschland ziehen konnten, ohne dass sie gefasst wurden, ja scheinbar sogar ohne dass es auffiel. Mindestens zehn Morde, zwei Bombenanschläge und vierzehn Banküberfälle, werden der Gruppe um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zugeschrieben. Offenbar hatten sie nicht nur zahlreiche Unterstützer_innen in der Naziszene, sondern auch Teile des Staatsapparats wussten von den Morden und ihren Hintergründen.

Vom „Asylanten“ zum „kriminellen Ausländer“

Rassismus ist in der BRD sowohl institutionell als auch gesellschaftlich tief verwurzelt. Ausdruck fand dies spätestens seit den 80er-Jahren, als sich die Politik mit der Vorstellung anfreunden musste, dass die sog. „Gastarbeiter“ doch nicht nur vorübergehend in dieses Land gekommen sind. Die konservative und rechte Politik schlug einen zunehmend aggresiven Ton gegenüber Migrant_innen an, propagierte massiv eine „Das Boot ist voll“-Rhetorik und konstruierte damit das öffentliche Bild einer befürchteten Flüchtlingsflut. Gleichzeitig fachte sie die Angst vor Dieser an: Die „Asylanten“ würden Deutschland überschwemmen und die soziale Absicherung der deutschen Bevölkerung wäre nicht mehr gegeben. Für organisierte Neonazis war es ein Leichtes an diese Stimmungsmache in der Öffentlichkeit anzuknüpfen und ihre Propaganda fast ungestört in die Bevölkerung zu tragen.
Nicht nur die politische Agenda von Neonazis und der CDU ähnelten sich in dieser Zeit, auch die Öffentlichkeitsarbeit staatlicher Organe schürte gezielt die rassistische Stimmung: Vermeintliche Missstände, wurden z.B. durch die Einführung des Begriffs der „Ausländerkriminalität“ in den Polizeistatistiken rassistisch erklärt.

Auch im selbsternannten „antifaschistischen Deutschland“, der DDR, waren rassistische Ressentiments weit verbreitet. Hinter den Fassaden einer staatlich verordneten antifaschistischen Öffentlichkeit handelten Bevölkerung und Staatsapparat rassistisch. Zwar wurden Arbeitsmigrant_innen nicht mit dem Wort „Gastarbeiter“ stigmatisiert, jedoch wurden die sog. Vertrasarbeiter_innen in separaten Wohnanlagen untergebracht. Eine tiefergehende Teilhabe der Menschen aus den „sozialistischen Bruderstaaten“ am gesellschaftlichen Leben in der DDR war nicht vorgesehen und auch nicht erwünscht. Nach der „Wende“ und dem Wegfallen des staatsantifaschistischen Regulativs traten diese zuvor meist verdeckt vorhandenen Rassismen zutage.
Kristallisationspunkt der nach der Wiedervereinigung immer stärker angeheizten Stimmung waren die zahlreichen pogromartigen Ausschreitungen von Anfang bis Mitte der 90er-Jahre, am stärksten ist wohl Rostock-Lichtenhagen in Erinnerung geblieben. Vor 20 Jahren brannte dort das sogenannte Sonnenblumenhaus, in welchem zum einen die Zentrale Erstaufnahmestelle für Asylsuchende und zum anderen ein Wohnheim für vietnamesische Arbeitsmigrant_innen untergebracht waren. Während der tagelangen rassistischen Ausschreitungen applaudierten Anwohner_innen und die Sicherheitsbehörden schritten nicht ein, während die Migrant_innen um ihr Leben fürchten mussten.
Im Vorfeld wurde bereits über Monate in der Öffentlichkeit eine Debatte über das Asylrecht geführt. Das Thema des „Asylmissbrauchs“ wurde dabei durch Politiker_innen gezielt in den Vordergrund gerückt und prägte die öffentliche Diskussion. Die somit erzeugte Stimmung fand ihren traurigen Höhepunkt in den Pogromen und lieferte für den Staat die Begründung das Asylrecht de facto abzuschaffen und Migrant_innen weiter zu kriminalisieren. Die Agitation der Neonazis bewegte sich weg von der Hetze gegen „Asylanten“ hin zur nun legitimen Ablehnung sog. krimineller Ausländer.

Medien als Akteur der rassistischen Stimmungsmache

Die Verbreitung der rassistischen Bilder und Forderungen gelang vor allem auch durch deren großzügige Reproduktion durch verschiedene Medien. Diese hetzten fleißig mit und berichteten über eine Überfüllung der BRD durch „Asylanten“ und eine hohe „Ausländerkriminalität“. In Rostock veröffentlichte die Ostsee-Zeitung sogar den Aufruf der Neonazis, der dem Pogrom in Lichtenhagen voran ging. Gegenstimmen, die der Hetze widersprachen, waren selten zu finden, weder in der Presselandschaft noch in der Politik und schon gar nicht in den Sicherheitsbehörden.

Das Drohszenario – geschaffen von den Parteien – wird von vielen Medien weiter gesponnen. Sie gaben sogar Rechtstipps, wie mit „Asylanten“ umzugehen sei, denen als Wohnraum eine private Wohnung von „Deutschen“ zugewiesen wurde.
Artikel aus der

Generation Lichtenhagen – Generation NSU

Als späte und für die Betroffenen nicht weniger unmittelbare Folge der Pogromstimmung der frühen 90er-Jahre wurde letztes Jahr die Mordserie des NSU bekannt.
Das Trio Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt sowie der Großteil des späteren Unterstützer_innenkreis wuchs in der Wendezeit auf. In einem nach der Wende wieder erstarkten Nationalismus, der Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg und einer pogromartigen Stimmung gegenüber Migrant_innen erfolgte die politische Sozialisierung des NSU. Wohin die daraus gezogene Ermächtigung sich selbst für den Schutz der Heimat zu engagieren geführt hat, wurde vor gut einem Jahr festgestellt.
Nachdem im Zuge der Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden und parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und -kommissionen immer mehr Details bekannt wurden, ist davon auszugehen, dass es eine aktive Unterstützung des NSU durch staatliche Stellen gegeben hat. Die betroffenen Behörden schredder(te)n systematisch Akten, unterstützten das NSU-Umfeld materiell und trotz zahlreicher Hinweise auf die Aufenthaltsorte des untergetauchten Trios hat es keine Festnahmen gegeben. Dabei ist ein Geheimdienstumfeld, welches die Handlungen rechtsterroristischer Strukturen stützte und deckte nichts Neues: Seit mindestens 40 Jahren, ob „Europäische Befreiungsfront“ 1972, „NSDAP/AO“ 1977 oder „Wehrsportgruppe Hoffmann“, werden Strukturen der extremen Rechten finanziell und materiell unterstützt. Konsequenzen für diese – in der breiten Öffentlichkeit als unglaubliche Pannenserie in einem der größten Geheimdienstapparate Europas wahrgenommene – Vertuschungsaktionen blieben bisher weitgehend aus.
Stattdessen wurden jahrelang die betroffenen Angehörigen stigmatisiert und unter Generalverdacht gestellt. Dabei wurden sie mit der rassistischen Unterstellung konfrontiert, selbst im „kriminellen Milieu“ aktiv zu sein. Die Verinnerlichung des Motivs vom „kriminellen Ausländer“ zeigte sich auch darin, dass die Ermittler_innen die Sonderkommission „Bosporus“ nannten und die Medien den menschenverachtenden Begriff „Döner-Morde“ prägten.

Vielleicht gerade wegen dieser rassistischen Behandlung von Seiten des Staates war es für die Betroffenen naheliegender, einen rechten Hintergrund zu vermuten. Sie demonstrierten unter dem Motto „Kein 10. Opfer“, während eine breite Solidarisierung oder überhaupt zur-Kenntnis-nahme von Antifaschist_innen und Linken nicht erfolgte.

„Irgendwann muss doch mal gut sein! Und überhaupt… 60 Jahre danach!“

In der BRD wurde eine Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit konsequent vermieden und ganz offen rassistische Ideen und Maßnahmen in Politik und Staat vertreten und durchgeführt. Rassistische Anschläge mit Todesfolge oder dem Ziel Menschen zu töten, begannen nicht erst mit Lichtenhagen, und sie setzten sich auch nach diesem Pogrom weiter fort.

Als Reaktion auf die Pogrome und Anschläge gab es immer wieder Lichterketten gegen „Gewalt und Fremdenfeindlichkeit“; die Ursachen wurden zumeist komplett ignoriert. Die Politik nutzte die migrant_innenfeindliche Stimmung zur de facto Abschaffung des Asylrechts mittels einer großen „Vernunft-Koalition der Demkraten [aus SPD und Regierung, d.Verf.]“ (Kölner Express, 1992) und die Folgen der NSU-Mordserie sind noch nicht abzusehen.
Profitiert von den Pogromen in den 90er-Jahren hat vor allem die CDU, da sie ihre Agenda weiterhin durchsetzen konnte und es ihr gelang, sich durch die Lösung zweier als gravierend wahrgenommenen Probleme – der Teilung Deutschlands und des „Ausländerproblems“ – als harte, konservative Kraft zu präsentieren. Begünstigt wurde das Agenda-Setting durch die 1993 immer noch in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandene Nachwende-Euphorie, welche im Ausland und der Linken sehr wohl als bedrohlich wahrgenommen wurde (s. untenstehende Karikatur aus der Daily Star 1990, „Nie wieder Deutschland!“-Demos), innerhalb Deutschlands aber lediglich als gesunder, und schließlich ja auch durch die „Gnade der späten Geburt“ gerechtfertigter Patriotismus angesehen war.
Karikatur aus der

Dass in diesem Klima eine konsequente Aufarbeitung der Pogrome ausblieb, verwundert kaum. Die fehlende Auseinandersetzung der meisten Akteur_innen mit den Geschehnissen spiegelt vielmehr ein grundlegendes Problem in Deutschland wieder, nämlich dass rechte Gewalt seit dem Ende des zweiten Weltkriegs wahlweise konsequent ignoriert und verharmlost oder sogar unterstützt wird. Aktionen, die auf rechte Hintergründe von Gewalttaten, auf eine problematische, weil NS-belastete Geschichte oder bspw. auf das Fehlen einer Gedenkstätte aufmerksam machen, werden als „Nestbeschmutzer“ diffamiert. Erst wenn ein Imageschaden nicht mehr abzuwenden ist, folgt eine Gedenkkampagne und das Thema wird wieder vergessen.

„Aber hier leben? Nein, danke!“

Dieses Verhalten aus Abwehr, Ignoranz und Vertuschung hat auch nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie bestand. Es war nicht – wie von der Öffentlichkeit wahrgenommen – eine Serie aus „Pleiten, Pech und Pannen“, sondern der NSU hat politisch für den Staat funktioniert: die politische Zielsetzung der Nazimorde – Migrant_innen zu vertreiben und ihnen das Leben zur Hölle zu machen – wurde durch staatliches Handeln gesellschaftlich umgesetzt. Abschiebungen, Lagerhaltung unter beschissensten Bedingungen, Essensmarken unter Sozialhilfeniveau, etc. sind bis heute Normalität und so fügten sich die Morde und die durch sie erzeugte rassistische Stimmung gut in die politische Lage ein. Die Angehörigen der Opfer wurden kriminalisiert, verhört und diffamiert.

Neonaziterror und staatliche Repression bewirken das gleiche: Eine gezielte negative Beeinflussung der Stimmung in den migrantischen Communities. In den frühen 90er Jahren war es eine durch Medienhetze und politisches Agendasetting aufgeheizte Pogromstimmung, Anfang der 2000er Jahre stellte sich die Bedrohung durch verschärfte Asylgesetze und Neonazimorde aus dem Untergrund subtiler, jedoch nicht weniger gefährlich dar. Es wird also damals wie heute eine informelle Politik betrieben, welche das Ziel verfolgt, Deutschland als Einwanderungsland unattraktiv zu machen.

Staat und Nazis Hand in Hand?

Diese Arbeit der Sicherheitsbehörden und anderer Staatsorgane gibt für uns den Anlass, von einer gezielten Unterstützung der Neonaziterrorist_innen auszugehen.
Auch durch die rassistische Gesetzgebung zum Asyl und die Abschiebepraxis ist der Staat Akteur; das wahre Ausmaß des rassistischen Handelns wird jedoch durch Organisationen des „Tiefen Staats“ (Anmerkung s. unten) verschleiert. Durch immer neue Skandale im Zusammenhang mit der Ermittlungstätigkeit zum NSU tritt dieses Handeln zumindest für uns deutlich zu Tage.
Angesichts dessen, dass die Medien und die breite Öffentlichkeit jedoch noch immer von einer Pannenserie spricht, stellt sich uns die Frage, ob die Öffentlichkeit und die Medien nicht willens oder nicht fähig sind hier eine gezielte Zusammenarbeit zu erkennen.
Der aktuelle Umgang von Behörden, Medien und Öffentlichkeit mit Asylsuchenden verdeutlicht, dass vorhandene Rassismen schnell wieder zutage treten können und die Gefahr eines Pogroms gegenüber Asylsuchenden weiterhin besteht.

Auch wir als Linksradikale müssen uns mit unserem Versagen während der Mordserie auseinander setzen. Dass wir zwar von einer unheimlichen Mordserie an migrantischen Kleinunternehmern wissen, aber dann die von Polizeipresse propagierte und von den Medien reißerisch aufgenommene Berichterstattung nicht hinreichend reflektierten und unkommentiert ließen, werten wir als bitteres Beispiel, wie sehr wir in diesem System verhaftet sind. Es zeigt außerdem klar auf, dass die jeweiligen Kämpfe und Realitäten unserer Communities weitestgehen getrennt sind.
Diese bestehenden Grenzen zwischen unseren Communities gilt es aufzubrechen. Unsere Kämpfe dürfen nicht getrennt voneinander ablaufen, sondern wir müssen uns vernetzen, um gemeinsam zu agieren. Das Problem des Rassismus muss fortlaufend thematisiert werden und antirassistische Arbeit darf nicht weiter ein Nebenbetätigungsfeld der radikalen Linken bleiben.

Mit diesem Staat ist eine Gesellschaft ohne Rassismus und Nazis nicht vorstellbar. Deswegen kann es nicht ausreichen ein härteres Vorgehen gegen Nazis und die Abschaffung der staatlichen Organe, die die Nazis unterstützen und uns angreifen – also von Geheimdiensten, Teilen der Polizei, etc. – zu fordern!

Deswegen gilt:

Nicht mit dem Staat gegen die Nazis; sondern gegen den Staat, gegen die Nazis!
Als erster Schritt: Ersatzlose Auflösung von Verfassungsschutz und anderen Geheimdiensten!
Nur ohne Staat und seine Repressionsorgane ist eine freie und solidarische Gesellschaft vorstellbar!
Freundeskreis Autonomie, November 2012

Tiefer Staat: bezeichnet die Verflechtung von Sicherheitskräften, Politik, Justiz und Verwaltung oder Teilen dieser mit paramilitärischen oder terroristischen Strukturen; in den Nato-Staaten während des Kalten Krieges u.a. durch die Organisation „Gladio“ umgesetzt
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Lesung und Diskussion über Rätebewegung, Arbeiterautonomie und Syndikalismus http://fkautonomie.blogsport.de/2012/04/24/lesung-und-diskussion-ueber-raetebewegung-arbeiterautonomie-und-syndikalismus/ http://fkautonomie.blogsport.de/2012/04/24/lesung-und-diskussion-ueber-raetebewegung-arbeiterautonomie-und-syndikalismus/#comments Tue, 24 Apr 2012 11:15:29 +0000 AdministratorIn Veranstaltungen http://fkautonomie.blogsport.de/2012/04/24/lesung-und-diskussion-ueber-raetebewegung-arbeiterautonomie-und-syndikalismus/ Lesung und Diskussion über Rätebewegung, Arbeiterautonomie und Syndikalismus

Befreiung und soziale Emanzipation – Veranstaltung am 28.4.2012, 19 Uhr im AKZ Recklinghausen-Süd

Am Samstag, den 28. April 2012 veranstaltet die FAU Dortmund zusammen mit der ASJ Herne/Recklinghausen und mit Unterstützung vom Freundeskreis Autonomie um 19 Uhr im AKZ Recklinghausen-Süd eine Lesung und Diskussion mit Roman Danyluk (FAU München) zu seinem gerade erschienen Buch „Befreiung und soziale Emanzipation – Rätebewegung, Arbeiterautonomie und Syndikalismus“. Infos dazu auch auf der Webseite zur Rundreise, und hier gibt’s eine Leseprobe.
Wir freuen uns (mal wieder:) auf einen spannenden Vortrag von Roman und eine ergiebige Diskussion, die sich anschließend beim Thekenabend im AKZ bei Musik, Getränken etc. vertiefen lässt.

„Was soll heute eigentlich konkret unter Befreiung und sozialer Emanzipation verstanden werden? Und warum sind viele der traditionslinken Vorstellungen überholt? Das vorliegende Buch erörtert genau diese Fragen und untersucht dabei die antiautoritäre proletarische Geschichte sowie die antiproduktivistischen Kämpfe in Vergangenheit und Gegenwart. Ausgehend von der sozialen Realität in den gegenwärtigen kapitalistischen Klassengesellschaften begibt sich Roman Danyluk auf die Spur der vergangenen selbstorganisierten direkten Aktionen des Proletariats ebenso wie des Kampfes der Lohnabhängigen gegen die Arbeit. Zentrale Begriffe der gesellschaftlichen Entwicklung – etwa Fortschritt, Produktivität, Arbeit – werden einer lebendigen und historischen Klassenanalyse unterzogen und auf emanzipatorische Art und Weise neu bestimmt. Damit versucht der Autor, eine sozialrevolutionäre Perspektive zur Umwälzung der sozial extrem ungleichen Klassenverhältnisse im Kapitalismus zu entwickeln.“

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Auf nach Münster: Keinen Meter den Nazis! http://fkautonomie.blogsport.de/2012/03/02/auf-nach-muenster-keinen-meter-den-nazis/ http://fkautonomie.blogsport.de/2012/03/02/auf-nach-muenster-keinen-meter-den-nazis/#comments Fri, 02 Mar 2012 11:30:43 +0000 AdministratorIn Allgemein http://fkautonomie.blogsport.de/2012/03/02/auf-nach-muenster-keinen-meter-den-nazis/ keinenmeter.de.ms
Gemeinsame Anreise nach Münster: Samstag, 3.3., 8:40 am HBF Ausgang Nord (vorm CineStar)

Am 3. März wollen Nazis durch Münsters Straßen marschieren und ihre menschenverachtende Ideologie propagieren. Bereits 2006 verhinderten Blockaden von Anwohner_innen und antifaschistischen Initiativen einen Versuch von Nazis durch das Hansaviertel zu ziehen.

Nach wenigen Metern hatte es sich ausmarschiert. Die Straße war von vielen hundert Menschen besetzt, gemeinsam wurde so der Naziaufmarsch verhindert.

Am 3. März wollen wir gemeinsam mit vielen Menschen dafür sorgen, dass die Neonazis keinen Meter laufen. Wir wollen dieses Ziel in gemeinsamen Aktionen erreichen. Wir sind solidarisch mit allen, die sich den Neonazis und ihrer rassistischen Hetze entgegen stellen. Wir werden den Neonazis zeigen, dass wir sie weder in Münster noch anderswo dulden.

Aus Verschiedenen Städten in NRW rufen Antifagruppen dazu auf, sich an den Blockaden zu beteiligen. Treffpukte für die Anreise gibt es neben Düsseldorf und Köln auch in Dortmund um 8:40 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofs, vom CineStar-Kino.

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„Was geht mich das an?“-Veranstaltung 28.2.2012 http://fkautonomie.blogsport.de/2012/02/18/was-geht-mich-das-an-veranstaltung-28-2-2012/ http://fkautonomie.blogsport.de/2012/02/18/was-geht-mich-das-an-veranstaltung-28-2-2012/#comments Sat, 18 Feb 2012 14:46:50 +0000 AdministratorIn Veranstaltungen DAB http://fkautonomie.blogsport.de/2012/02/18/was-geht-mich-das-an-veranstaltung-28-2-2012/ Nazis im Knast: Wegsperren – und gut is?!

Antifa-Demo gegen rechte Gewalt am 31.03. in Dortmund Am Dienstag, dem 28.02.2012, lädt das Dortmunder Antifa-Bündnis im Rahmen der Vortragsreihe „Was geht mich das an!?“ und der Mobilisierung zur antifaschistischen Demonstration gegen rechte Gewalt am 31.03.2012 in Dortmund, zur Veranstaltung „Nazis im Knast – Wegsperren und gut is`?“ mit der Referentin Heike Kleffner ein. Neben dem Vortrag mit anschließender Diskussion gibt es für Interessierte Flyer und Plakate zur Mobilisierung für die bevorstehende Demonstration. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr im Dietrich-Keuning-Haus.

Dutzende Überfälle auf die Hirsch-Q, Angriffe gegen das KulturHaus Taranta Babu, Parteibüros, ein Amoklauf gegen Polizeibeamte und der Mord an Mehmet Kubaşık durch den NSU – die Liste der Naziüberfälle in Dortmund ist lang. Eine effektive Strafverfolgung & Verurteilungen von Nazis findet bislang jedoch kaum statt. In den vergangenen Monaten hat das Dortmunder Antifa-Bündnis dies mehrfach aufgezeigt und kritisiert.

Nun kommt Bewegung in die Sache: In den nächsten Wochen und Monaten finden in Dortmund diverse Prozesse gegen Neonazis statt: Sven Kahlin, verurteilt zu sieben Jahren Jugendstrafe wegen Totschlags an dem 32-jährigen Punk Thomas Schulz, ist ein Jahr nach seiner vorzeitigen Haftentlassung und anschließender Crashtour wieder in der Untersuchungshaft gelandet und sieht sich weiteren Strafverfahren für diverse Gewaltdelikte gegenüber. Die Führungskader der Neonazikameradschaft „NW-Dortmund“, Dennis Giemsch und Alexander Deptolla, sollen demnächst wegen „Rädelsführerschaft“ bei dem Angriff von 400 Neonazis auf eine 1.Mai-Demo des DGB im Jahre 2009 vor Gericht stehen. Und nachdem durch das Video der Überwachungskamera an der HirschQ diverse Neonazis von der Staatsanwaltschaft identifiziert worden sind, scheint auch in diesem Fall – trotz schleppender Arbeit der Staatsanwaltschaft – eine Anklageerhebung möglich.

Abgesehen also davon, dass vermutlich bald einige der rechten Schläger von der Straße sind und die Nazis mit „Antirepressionsarbeit“ beschäftigt sein werden: Was passiert eigentlich, wenn die Strafverfolgung greift? Welchen Einfluss hat diese auf die Verurteilten, welchen Einfluss auf die Szene? Warum kommen Nazis teilweise gestärkt aus der Haft?

Bei dem Thema „Nazis im Knast“ wird auch über die mittlerweile verbotene HNG (Hilfsorganisation für Nationale Gefangene und deren Angehörige) zu reden sein.

Die Journalistin Heike Kleffner wird anhand von Beispielen aus dem Bundesgebiet einige Schlaglichter auf den Strafvollzug werfen. Ein_e Autor_in der Lotta zeichnet Entwicklungen in NRW nach.

Disclaimer
Personen, die der rechten Szene zugehören oder mit ihr sympathisieren oder in der Vergangenheit bereits durch rassistische und antisemitische Äußerungen aufgefallen sind, ist die Teilnahme an den Veranstaltungen untersagt.

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31. März: Rechter Gewalt entgegen treten! http://fkautonomie.blogsport.de/2012/02/16/31-maerz-rechter-gewalt-entgegen-treten/ http://fkautonomie.blogsport.de/2012/02/16/31-maerz-rechter-gewalt-entgegen-treten/#comments Thu, 16 Feb 2012 17:17:42 +0000 AdministratorIn Allgemein DAB http://fkautonomie.blogsport.de/2012/02/16/31-maerz-rechter-gewalt-entgegen-treten/ Antifa-Demo gegen rechte Gewalt am 31.03. in Dortmund

Rechte Gewalt unmöglich machen
Am 31. März findet in Dortmund eine Demonstration gegen rechte Gewalt statt. Wir wollen in diesem Zusammenhang auf die Aktualität und die Dimensionen rechter Gewalt hinweisen und die tiefe Verankerung rechter Ideologien in der Gesellschaft thematisieren. Darüber hinaus wollen wir mit dieser Demonstration auch das Ignorieren und Verleugnen von Phänomenen und Ausprägungen (alltäglicher) rechter Gewalt in den Fokus rücken sowie an die Opfer dieser Gewalt erinnern. Die Demonstration wird im Stadtteil Dortmund-Dorstfeld stattfinden. Dort wohnen viele der Neonazis, die seit Jahren in Dortmund für eine Welle rechter Gewalttaten verantwortlich zeichnen. Anlass ist der siebte Todestag des Punks Thomas Schulz, der im Jahr 2005 von einem Neonazi erstochen wurde.
[…]

Den ganzen Aufruf findet ihr hier. Weiteres Material gibt es hier.

Kommt zur antifaschistischen Demonstration:
31.03.2012 / 15:00 h / Dortmund / S-Bahnhof Universität

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Paradigmenwechsel bei „Schmuddel“-Demo am 31.03. in Dortmund http://fkautonomie.blogsport.de/2012/01/24/paradigmenwechsel-bei-schmuddel-demo-am-31-03-in-dortmund/ http://fkautonomie.blogsport.de/2012/01/24/paradigmenwechsel-bei-schmuddel-demo-am-31-03-in-dortmund/#comments Tue, 24 Jan 2012 11:12:51 +0000 AdministratorIn Allgemein DAB http://fkautonomie.blogsport.de/2012/01/24/paradigmenwechsel-bei-schmuddel-demo-am-31-03-in-dortmund/ Am 28. März 2005 wurde der Punk Thomas „Schmuddel“ Schulz von dem damals 17-jährigen Neonazi Sven Kahlin ermordet, weil Thomas die rechten Sprüche des Naziskins nicht unkommentiert stehen lassen wollte. Kurz darauf demonstrierten mehr als 4.000 Antifaschist_innen in Dortmund gegen Neonazis. Dazu hatte ein breites Bündnis antifaschistischer Gruppen aufgerufen. Seither organisieren Dortmunder Antifaschist_innen jedes Jahr eine Demonstration in Gedenken an Thomas Schulz, an der regelmäßig mehrere Hundert Personen teilnehmen. Der alljährliche Aufzug zum Monatswechsel vom März zum April ist weitläufig auch als „Thomas-Schulz-Gedenkdemo“ oder kurz „Schmuddel“-Demo bekannt.

Im Zuge der Nachbereitung der jährlichen Demonstrationen und der Reflexion unserer Erinnerungspolitik, wurde zunehmend eine Diskrepanz zwischen unseren Ansprüchen und Zielvorstellungen auf der einen Seite und der praktischen Entwicklung und öffentlichen Wahrnehmung der Demo, auf der anderen Seite wahrnehmbar. Wir wollen deshalb im Folgenden begründen, weshalb wir die kommende Demo im März 2012 nicht mehr als „Thomas-Schulz-Gedenkdemo“ verstanden wissen wollen.

Um nicht missverstanden zu werden: Mit dieser Entscheidung, geht keinesfalls eine Entsolidarisierung mit Thomas Schulz einher. Wir wollen lediglich den Ergebnissen unserer Diskussionen Rechnung tragen, dass wir uns fortan vor allem in Bezug auf die öffentliche Wahrnehmung nicht mehr auf Thomas Schulz allein fokussieren wollen. Zwar ist der Jahrestag seiner Ermordung nach wie vor der ursprüngliche Anlass für diese Demonstration und wir werden auch weiterhin den rechten Mord, sowie diese und nachfolgende Gewalttaten seines Mörders thematisieren, allerdings wollen wir die theoretische Auseinandersetzung auf alle Formen und Betroffene von rechter Gewalt ausweiten. Denn zum einen beweisen nicht nur 182 Todesopfer rechter Gewalt, dass der Neonazismus und mit ihm verwandte bzw. in ihm eingeschriebene Ideologien mörderisch sein können. Zum anderen geben uns die rechten Gewalttaten speziell der Dortmunder Neonaziszene leider immer wieder Anlass, auf die Straße zu gehen. Beide hier angesprochenen Aspekte verdeutlichen damit zugleich auch die vielfältigen Artikulationsformen rechter Gewalt (Brandanschläge, Psycho-Terror, Übergriffe, Morde…) und machen klar, dass rechtsmotivierte Gewalt nicht nur durch Neonazis ausgeübt wird, sondern vor allem auch durch Angehörige der Mehrheitsgesellschaft. Wir erweitern in diesem Zusammenhang also lediglich unsere Theorie vom Begriff der rechten Gewalt.

Ein zweiter wichtiger Aspekt, den wir hier ansprechen wollen, ist die Tatsache, dass wir die anstehende Antifa-Demo nicht mehr nur nicht als „Gedenkdemo“ bezeichnen wollen, sondern das auch zukünftig unserem Verständnis zuwider läuft. Wir sind unzufrieden mit den bisherigen Formen antifaschistischer Gedenkpraktiken: Diese orientieren sich – aus Ideen- oder vielleicht auch aus Perspektivlosigkeit von Gedenkritualen überhaupt – zumeist nur an christlich oder militärisch konnotierten Ritualen, wie Kranzniederlegungen oder Schweigeminuten. Wir finden diese Formen (die wir zum Teil selbst jahrelang praktiziert haben) nun eher weniger sinnvoll, weil sie unserer Einschätzung nach nicht das zum Ausdruck bringen können, was wir uns als Teil der radikalen Linken wünschen: nämlich kein stilles Gedenken, sondern eine Kritik und praktische Politik, die darauf abzielt, jene bestehenden Verhältnisse analytisch zu fassen und abzuschaffen, die neonazistische und rechte Gewalt überhaupt erst ermöglichen. Mit einem in sich gekehrten (auch kollektiven) Gedenken ist dies kaum möglich, zumindest wenn es lediglich auf individuelle Trauerprozesse gerichtet ist. Es geht uns natürlich nicht darum, diese jemandem abzusprechen, doch in Bezug auf unsere kommende Demo, erscheinen uns solche Gedenkrituale für unsere zukünftige Ausrichtung von Erinnerungspolitik nunmehr unpassend.

Die Demo am 31.03. soll also zumindest unseren Vorstellungen nach nicht mehr als „Thomas-Schulz-Gedenkdemo“ bezeichnet und verstanden werden. Inwiefern sich dieser Paradigmenwechsel nun auch in der praktischen Umsetzung und der öffentlichen Wahrnehmung niederschlagen wird, bleibt abzuwarten. Man erkennt in diesem Text vielleicht die Schwierigkeiten, die wir bei der Formulierung dieses Textes haben, schließlich gab es nach unserem Kenntnisstand bisher keine öffentliche Diskussion über Sinn und Nutzen antifaschistischer Gedenkpraktiken.

Dieser Text spiegelt den bisherigen Stand unserer Diskussionen wieder wider und stellt somit kein absolutes und geschlossenes Kapitel dar. Wir sind gerne zur Diskussion über das Thema bereit und freuen uns auf konstruktive Beiträge und Kontaktaufnahmen. Abschließend bleibt zu sagen, dass wir mitten in der Planung für die antifaschistische Demonstration am 31.03. sind und euch bald über den Stand der Dinge informieren werden.

Neonazis und deutsche Zustände bekämpfen!
Kein Opfer rechter Gewalt wird von uns vergessen –
Keinem Täter wird vergeben!

Dortmunder Antifa-Bündnis,
Januar 2012

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Hoffnung, Freiheit, Revolution – Filmreihe zum spanischen Bürgerkrieg http://fkautonomie.blogsport.de/2012/01/23/hoffnung-freiheit-revolution-filmreihe-zum-spanischen-buergerkrieg/ http://fkautonomie.blogsport.de/2012/01/23/hoffnung-freiheit-revolution-filmreihe-zum-spanischen-buergerkrieg/#comments Mon, 23 Jan 2012 17:19:13 +0000 AdministratorIn Veranstaltungen http://fkautonomie.blogsport.de/2012/01/23/hoffnung-freiheit-revolution-filmreihe-zum-spanischen-buergerkrieg/ Im letzten Jahr gab es viel Unruhe und auch sonst ist viel passiert. Es verging kaum ein Tag ohne eine offensichtlich wichtige Meldung in den Nachrichten. Eine der wichtigsten Entwicklungen war, dass es an vielen Orten der Welt erstmals wieder große Mobilisierungen gab. Diese Mobilisierungen vom Tahrir-Platz in Ägypten über Puerta del Sol in Madrid und den Rothschild Boulevard in Tel Aviv bis zu Occupy Wallstreet haben bei allen Unzulänglichkeiten, Grenzen und inneren Widersprüchen etwas zurückerobert, was seit den 70er Jahren keiner Bewegung mehr gelungen ist: Sie werfen die Frage nach dem »Allgemeininteresse« auf – und diese »Allgemeinheit« versucht zu antworten. Da allerdings ihre Grenzen oft sehr deutlich sind und uns oft nicht klar ist wie wir zu handeln haben, wollen wir einen historischen Rückgriff wagen um uns zu ermöglichen die Zukunft mitzugestalten.

In seiner Zeit war die Revolution 1936 in Spanien eine Nachzüglerin der revolutionären Welle die durch Europa fegte: Russland 1917, Deutschland 1918-1921, Italien 1919- 1922. Überall scheiterte sie daran, die nationalen Grenzen, teilweise sogar die regionalen Grenzen nicht überschreiten zu können. Überall sind die Kosten der Niederlage hoch: Stalinismus, Nationalsozialismus, Faschismus – am Ende auch das Schicksal des spanischen Versuchs.
Spanien ist trotzdem ein gutes und inspirierendes Fallbeispiel: Seit dem Scheitern der ersten Internationalen war es durch die anarchistischen und syndikalistischen Strömungen der ArbeiterInnenbewegung dominiert und bot Raum für die Verwirklichung dissidenter Ideen, die nach der Verbindung gemeinschaftlichen Lebens und individueller Verwirklichung suchten und damit schon direkt beginnen wollten – die Geschichte dieser Versuche bis zur Niederlage erzählt »Die Utopie leben!«.

Trotzdem kommt es zum großen Aufbruch erst als die faschistische Gefahr droht. Um diesem Aufbruch und den Kampf gegen den Faschismus zu unterstützen gibt es eine riesige Internationale Solidaritätswelle und Viele schließen sich internationalen Brigaden an – einen Rückblick auf diese Solidarität gibt »Brigadistas«.

Trotzdem scheitert die Revolution und das schon bevor der Faschismus gewonnen hatte auch durch das Versagen der organisierten radikalen Linken und ihres »Antifaschismus« – einen Versuch dieses Scheitern nachzuerzählen unternimmt der Film »Land and Freedom« von Ken Loach.

Kommt vorbei wenn es euch interessiert, wenn ihr diskutieren oder auch einfach nur gemütlich nen Film sehen wollt!
Sonntag ist Kinotag!

Sonntag 29.01.2012, 20:00 Uhr»Die Utopie leben!« // Dokumentarfilm, 1997 // 96 Min. // Regie: Juan Gamero
Sonntag 05.02.2012, 20:00 Uhr»Land and Freedom« // Spielfilm, 1995 // 190 Min. // Regie: Ken Loach
Sonntag 12.02.2012, 20:00 Uhr»Brigadistas« // Dokumentarfilm, 2007 // 46 Min. // Regie: Daniel Burkholz

Mitveranstalter und Ort bei allen drei Filmen: Kulturzentrum „Langer August“, Braunschweigerstraße 22, Dortmund, Seminarraum unterm Dach

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Nazis morden – der Staat schiebt ab http://fkautonomie.blogsport.de/2011/12/16/nazis-morden-der-staat-schiebt-ab/ http://fkautonomie.blogsport.de/2011/12/16/nazis-morden-der-staat-schiebt-ab/#comments Fri, 16 Dec 2011 13:27:52 +0000 AdministratorIn Allgemein http://fkautonomie.blogsport.de/2011/12/16/nazis-morden-der-staat-schiebt-ab/ In den letzten 12 Jahren konnten die Naziterrorist_innen der NSU im Untergrund zahlreiche Morde verüben, ohne dass sie gefasst wurden, ja sogar ohne dass es jemandem auffiel. Nun sind sie aufgeflogen, ohne dass jemand bisher weiß warum.

Trotzdem funktioniert die »Aufklärung« für den Staat: Diskutiert wird meist nur über das Versagen der Polizei. Als Schlussfolgerung fordern Politiker_innen von SPD bis CSU eine bessere Ausstattung und Koordination und den Ausbau von Überwachungs- und Kontrollmethoden – also genau den Ausbau des Repressionsapparats, der die deutsche Innenpolitik seit dem 11.September bestimmt.

Gerade weil auch wir nichts von den Morden mitbekamen, ist es wichtig, nicht einfach weiterzumachen wie bisher, sondern die Situation neu zu diskutieren. Dies ist besonders drängend, weil die Angehörigen der Opfer die Zusammenhänge gesehen haben! Sie haben z.B. 2006 nach dem neunten Mord in Kassel eine Gedenkdemo unter dem Motto »Kein 10tes Opfer!« organisiert. Aber es gab und gibt fast keine Reaktionen über die Grenzen der migrantischen Communities hinaus. Wir müssen versuchen diese Grenzen zu durchbrechen!

NSU hatte ein Geheimdienstumfeld
Es ist aktuell nicht nachzuvollziehen, ob Geheimdienste bei den Taten des NSU eine beobachtende oder unterstützende Rolle hatten. Die massive Häufung von Kontakten macht eine Unterstützung aber wahrscheinlich:

Ein Beamter des Verfassungsschutz, Spitzname »klein Adolf«, war an mindestens einem Tatort. Bei ihm werden haufenweise Nazischriften gefunden, er bleibt trotzdem im Staatsdienst. Ein V-Mann ist Chef des »Thüringer Heimatschutzes«. Über diese Gruppe hatte der NSU Kontakte in die internationale rechte Szene (vielleicht sogar zu einem „Terrorcamp“ in Südafrika). Aber auch der Bundesnachrichtendienst und der Militärischer Abschirmdienst tauchen im Zusammenhang mit dem NSU immer wieder auf.

Dieses Geheimdienstumfeld gibt es mindestens 40 Jahre, ob »Europäische Befreiungsfront« 1972, »NSDAP/AO« 1977 oder »Wehrsportgruppe Hoffmann« fast alle rechtsterroristischen Versuche hatten ein geheimdienstliches Umfeld, welches ihre Handlungen unterstützte.

Keine rechte Organisation ohne Staatskohle?
Anscheinend gibt es keine bekannte Struktur der extremen Rechten, die ohne staatliche Unterstützung durch V-Leute gewesen wäre. Auch die NRW NPD erhielt durch einen V-Mann Hunderttausende Mark: „Die Honorare haben es mir ermöglicht die NPD in NRW zu gründen und aufzubauen.“, sagte der V-Mann 2009 der ARD.

Der NSU hat politisch für den Staat funktioniert
Ähnlich, wie die Pogrome Anfang der 90er Jahre Munition für die Abschaffung des Asylrechts lieferten, wirkten auch die Morde der NSU: Sie waren der Hintergrund immer neuer Verschärfungen des Vorgehens gegen Migrant_innen unter Verweis auf migrantische/kriminelle »Milieus«. Die staatliche Zuweisung (»Dönermorde«, »SOKO Bosporus«, etc.) hat die politische Zielsetzung der Nazimorde – Migrant_innen zu vertreiben und ihnen das Leben zur Hölle zu machen – verlängert und gesellschaftlich umgesetzt. Der deutsche Staat setzte den Naziterror fort: Die Angehörigen der Opfer wurden kriminalisiert, verhört und diffamiert. In Rostock wurde sogar der Bruder eines Ermordeten abgeschoben.

Die Morde und die durch sie erzeugte rassistische Stimmung fügen sich gut in die politische Lage: Abschiebungen, Lagerhaltung unter beschissensten Bedingungen, Essensmarken unter Sozialhilfeniveau, etc. sind bis heute Normalität.

Justiz und Polizei sind auf dem rechten Auge blind
Insgesamt wurden nur 47 der 182 seit 1990 überhaupt aufgeklärten Morde als Nazimorde anerkannt. Wie viele unaufgeklärte Morde mit rechtem Hintergrund es gibt, ist und bleibt völlig unklar. Auch bei »kleineren« Delikten wie Körperverletzung ist die Situation ähnlich. Vieles wird gar nicht verfolgt. Ein Dortmunder Naziaussteiger sagte dem WDR: »Gerade in Dortmund haben wir uns oft gewundert, wie es sein kann, dass wir solche Dinge tun, wie körperliche Angriffe auf Antifaschisten, ohne dass es Konsequenzen gegeben hat. Dass wir entweder gar nicht festgenommen wurde, es gar nicht zur Anzeige kam oder dass die Anzeige eingestellt wurde.«

Aus all dem folgt, das mit diesem Staat eine Gesellschaft ohne Rassismus und Nazis nicht vorstellbar ist. Deswegen gilt:

Nicht mit dem Staat gegen die Nazis; sondern gegen den Staat, gegen die Nazis!
Als erster Schritt: Verfassungsschutz und andere Geheimdienste abschaffen!

Einige Antifaschist_innen aus Dortmund

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NSU- Ya şimdi? http://fkautonomie.blogsport.de/2011/12/16/nsu-ya-simdi/ http://fkautonomie.blogsport.de/2011/12/16/nsu-ya-simdi/#comments Fri, 16 Dec 2011 13:25:43 +0000 AdministratorIn Allgemein http://fkautonomie.blogsport.de/2011/12/16/nsu-ya-simdi/ Son 12 yılda NSU adlı asırı sağcı terörist grubun yeraltı cinayetleri, simdiye kadar kimsenin dikatini cekmemis, görülmemiş, duyulmamış olan terörist grubu sebebi bilinmeden şimdi ortaya çıkarıldı.


Alman politikacıların SPD den CSU ya kadar, tartışdıgı konu ise derin devleti ve polisi daha nasıl güclendirebiliriz cabalarıdir.

Öldürülen kisilerin yakınları tarafından, 2006 yılında 9. cinayetten sonra Kassel‘de yürüyüş düzenlenmiş, 10. ölüm olmadan katiller bulunsun sloganın altında yürülmüstür. Neyazık ki bu protesto sadece göçmenler arasında sınırlanmış, alman devleti açısından hicbir yankı olmamıştır. Bu durumda bize düşen görev, sınırları ve sınıflandırmaları yıkmaktır.

NSU ve Derin Devlet
Suan ki bilgilere göre derin devlet ile NSU‘ nun iliskileri henüz bilinmemektedir. Fakat medyanın verdiği bilgilerden yola cıkılırsa aralarındaki iliskinin hem maddi hemde manevi değerlerde olduğu görülmektedir.
Küçük Adolf lakabını tasıyan, derin devlet adımının terörıst grubla yakın bır bag olduğunu hatta bır cinayet öncesi yakınlarda bulunduğu ıspatlanmıştır. Almanyanın istıhbarat örgütlerinin adlari sürekli bu terörıst grubla beraber anılıyor.

Sağ grubların devletten aldıkları maddi destek olmasaydi ne olurdu?
Sağ grubların fınansal kaynağı alman devletidir. Devletin destek olduğu, güya casus deninilen kişilerin 100 binlerce euro destek gördüklerı paralarla sağ grublarını kurup eğıtimlere gönderiyorlar.

Adaletin sağ gözü körmü ?
1990 yılından beri 182 cinayetin toplam sadece 47’si simdiye kadar araştırılmış ve faşist cinayeti olarak gündeme gelmiştır.
Sağcıların lmanya capında özellikle Dortmund ‚da, islenilen suçların üstü örtülüyor, gizleniyor.

Bundan anlaşılıyor ki, yabancı düşmanlığının olmadığı bir toplum Almanya‘da mümkün degildir.

O yüzden;
Devletle fasizime karşı değil de devlete ve faşizme karşı mücadele etmeliyiz.

Ilk hedefimiz; derin devleti ve ıstıhbarat örgütlerini ortadan kaldırmaktır.

Dortmund‘dan Antıfaşitler…

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